Rechtsprechung
| LG Bochum, 10.05.2011 - 9 S 251/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung von auf eine Lebensversicherung des Geschäftsführers eines Insolvenzschuldners durch den Inolvenzschuldner geleisteten Zahlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum, 24.11.2010 - 38 C 273/10
- LG Bochum, 10.05.2011 - 9 S 251/10
- BGH, 12.01.2012 - IX ZR 95/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 13.02.2002 - 7 U 152/01
Rückübertragung von Bezugsrechten aus einer Lebensversicherung; …
Auszug aus LG Bochum, 10.05.2011 - 9 S 251/10
In diesem Fall könnte man möglicherweise eine teilweise unentgeltliche Leistung an den Beklagten annehmen, die die Gläubiger benachteiligen und damit möglicherweise nach § 134 InsO oder auch nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar wäre (insgesamt OLG Brandenburg Urteil v. 13.02.2002 - 7 U 152/01).Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO kann deshalb in diesen Fällen nur dann anzunehmen sein, wenn die Unwiderruflichkeit einer Ruhegeldzusage gegen eine Versicherung im Hinblick auf eine konkret drohende Insolvenz oder etwa unter der aufschiebenden Bedingung getroffen wird, dass ein Insolvenzantrag gestellt wird (insgesamt OLG Brandenburg Urteil v. 13.02.2002 - 7 U 152/01).
- BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG
Auszug aus LG Bochum, 10.05.2011 - 9 S 251/10
Soweit der Kläger anführt, bei den Gehaltsansprüchen handele es sich um gleichgestellte Forderungen und insoweit auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.03.1980 - Az. II ZR 213/77 - verweist, kann dem nicht gefolgt werden.